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Neueste Meldungen



BfL: Politik auf dem Tiefpunkt

Lübeck, 23.03.17 - Alle großen Parteien schmücken sich mit der Idee, dass die Possehlbrücke im Winter endlich wieder zweispurig befahren werden kann, obwohl von ihnen keine eigene Lösung unterbreitet worden ist. So liest man in einer Presseerklärung der SPD, dass sie diesen Vorschlag der Bauverwaltung, die Possehlbrücke ab Dezember wieder für zwei Fahrspuren zu öffnen, sogar unterstützt...

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FDP Lübeck zu Erbbaurechten

Zum Umgang mit Erbbaurechten und den derzeit stattfindenden Gesprächen mit Vertretern aller Beteiligten äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt: „Die Situation bei den Erbbauverträgen ist komplex und im politischen Raum festgefahren. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Hansestadt Erbbaugrundstücke im bisherigen Umfang vorhalten möchte oder nicht...

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Jung: Deutschland hält seine Zusagen gegenüber den NATO-Partnern ein

Berlin, 21-03.17 - Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest! Der Bundesaußenminister hat in jüngster Zeit mehrfach das zwischen den NATO-Partnern vereinbarte Ziel in Frage gestellt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben...

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Landesregierung betreibt mit verfassungswidriger Wahlwerbung Amtsmissbrauch - SPD muss Kosten an die Landeskasse erstatten

Zu den verfassungswidrigen Briefen der Landesregierung zur Landtagswahl erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Die Sozialdemokraten in der Landesregierung benehmen sich so, als ob sie über dem Recht stehen. Das ist klarer Amtsmissbrauch, den die Minister Ernst und Studt aber auch der Ministerpräsident selbst betreiben...

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BfL: Tierversuche sind schlechte Wissenschaft

Lübeck, 14.03.17 - Tierversuche sind ethisch zutiefst verwerflich, da die Tiere in brutaler Weise ausgenutzt und gequält werden. Außerdem sind sie aus methodenkritischer Sicht abzulehnen. Es genügt der gesunde Menschenverstand, um zu begreifen, dass die Ursachen menschlicher – in vielen Fällen psychisch beeinflusster – Krankheiten nicht durch die Resultate von Versuchen mit künstlich geschädigten Tieren erkannt und geheilt werden können...

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Junge Union begrüßt Führerschein mit 16 - Ausnahmeregelung soll in ländlichen Regionen gelten

Kiel, 10. März 2017 - Morgen wird auf Antrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung im Bundesrat über eine Umschichtung der Finanzierung der Landwirtschaft diskutiert. Dabei soll die zweite Säule von derzeit 4,5 auf 15 Prozent aufgestockt werden. Zur heutigen Debatte zum Führerschein mit 16 Jahren erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein und Landtagskandidat für Kiel-West Tobias Loose: „Wir als Junge Union Schleswig-Holstein freuen uns sehr, dass sich nun auch die Bundes-CDU für den Führerschein mit 16 in ländlichen Regionen einsetzt...

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Die FDP Stockelsdorf lädt ein zum Liberalen Stammtisch

Wer oder was? Die FDP Stockelsdorf lädt ein zum Liberalen Stammtisch

Wann und wo? Am 09.03.2017, 19:30 Uhr, Herrenhaus Stockelsdorf, Gewölbekeller

Es ist Wahljahr 2017! Die FDP möchte alle Mitglieder, Freunde und Interessierte wieder zu einem "Liberalen Stammtisch" in Stockelsdorf einladen. Thema soll sein, wie die Kommunen mit den Straßenausbaubeiträgen nach derzeitiger Rechtslage umgehen müssen und wie man sich zukünftig aufstellt...

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Fit für die Zukunft: Ein BHKW für das Meerwasser Hallenbad in Niendorf - Timmendorfer Strand investiert in das erste gemeindeeigene Blockheizkraftwerk (BHKW) – Fördergelder bewilligt

Seit Jahren steht das BHKW für das Meerwasser Hallenbad in Niendorf zur Diskussion. Nun wird es gebaut. Die Hälfte der Investitionskosten in Höhe 92.500 EURO erhält die Gemeinde als Zuwendung aus der „Förderung kommunaler Schwimmsportstätten in SH“. „Das BHKW ist für das Meerwasser Hallenbad eine mehr als sinnvolle Investition und längst überfällig,“ so Gudula Bauer, Energie- und Klimaschutzexpertin der CDU...Foto: Gudula Bauer

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Neustart bei den Jungen Liberalen Ostholstein

Die Jungen Liberalen (JuLis) Ostholstein starten mit einem vollständig erneuerten Vorstand in das Wahljahr. In Anwesenheit des FDPKreisvorsitzenden Jörg Hansen und des Eutiner FDPFraktionsvorsitzenden Jens-Uwe Dankert fand am Wochenende der Kreiskongress der JuLis in Eutin statt. Dort wurden neben dem neuen Vorsitzenden Niclas Winands als seine Stellvertreter Marius Winkler, Clemens Speer und Bennet Winands sowie Torge Kröger (Schatzmeister) und Hendrik Garken in den Vorstand gewählt...

Foto: FDP Ostholstein

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"Wir brauchen keine Miesmacher, sondern Mutmacher" - Gastkommentar des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in der "Welt am Sonntag"

Berlin, 05.03.17 - In aller Welt wird mit Respekt und Anerkennung auf Deutschland geblickt. In vielen Ranglisten, in denen die "besten Länder" oder die Staaten mit der "höchsten Lebensqualität" dargestellt werden, liegt Deutschland weit vorn - mitunter sogar auf Platz eins...

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FDP Ostholstein: "Trotz steigender Zahlen, der Stellenwert des Tourismus in der Landesregierung muss sichtbar erhöht werden"

Wenn steigende Übernachtungszahlen zu vermelden sind, freut man sich als Ostholsteiner. Die Zahlen, die Wirtschaftsminister Meyer für den Tourismus vergangene Woche präsentieren konnte, zeigen eindrucksvoll, wie gern Menschen in unser Bundesland und unseren Kreis kommen...

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Der Verkehrskasper muss bleiben!

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: "Er hat so vielen Kindern Freude bereitet und ihnen spielerisch das richtige Verhalten im Straßenverkehr beigebracht: Der Verkehrskasper. Er ist wichtig für die Sicherheit der Kinder, er ist wichtig für das Vertrauen der Kinder zur Polizei...

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Timmendorfer Strand: CDU freut sich über das überwältigende Votum der Wählerinnen und Wähler pro ETC

CDU Timmendorfer Strand begrüßt das klare Ergebnis des Bürgerentscheids und dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die zur Wahl gegangen sind. Das klare und eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheids für den Erhalt des Eis- und Tennissports in Timmendorfer Strand führt zu großer Freude bei den Christdemokraten...

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Bürger für Lübeck: MuK – keine Luxussanierung

Die Verwaltungsvorlage zur weiteren Sanierung der Musik- und Kongresshalle – 2. Bauabschnitt – wird derzeit durch die Ausschüsse gepeitscht und soll von der Bürgerschaft am Donnerstag abgenickt werden, da die Landesregierung am 28.02.2017 eine Grundsatzentscheidung zur Förderung treffen will. Die BfL-Fraktion wehrt sich dagegen...

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Daniel Günther: Die Kinder müssen wieder im Mittelpunkt stehen

Kiel, 20. Februar 2017 - Der Vorsitzende der CDU-Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sieht sich nach heutigen (20. Februar 2017) Medienberichten über Warnungen von Ärzten wegen deutlich gestiegenen Leistungsdrucks bei Kindern und Jugendlichen in den zentralen bildungspolitischen Forderungen der CDU bestätigt...

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Finanzielle Absicherung für alle Mütter im Mutterschutz

Kiel, 16.02.17 - „Wir stärken den gesundheitlichen Schutz von privat krankenversicherten Frauen, die selbständig erwerbstätig sind. In Zukunft können sie frei von finanziellen Erwägungen in den letzten Wochen vor und den ersten Wochen nach der Entbindung entscheiden, ob sie ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen...

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Landesregierung versagt bei Unterrichtsversorgung im Land - CDU fordert Umdenken bei drängendstem bildungspolitischen Problem

Kiel, 11. Februar 2017 - Zum anhaltend hohen Unterrichtsausfall an Schleswig-Holsteins Schulen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzenden des Landesfachausschusses Bildung Tobias Loose: „Die Landesregierung bekommt den Unterrichtsausfall an den Schulen nicht in den Griff...

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Bürger für Lübeck: SPD zu selbstgefällig

Der BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner reagiert auf die Mitteilung der SPD-Fraktion zu den Straßensanierungsplänen in Marli und Brandenbaum mit Unverständnis: „Die Lübecker SPD strotzt vor lauter Selbstbeweihräucherung. Sie feiern die Beschlusslage zur Sanierung des Rad- und Fußwegs „An den Schießständen“ sowie der Sanierung der „Kantstraße“ als ihren triumphalen Erfolg...

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Daniel Günther fordert Landeskrankenhausgesetz! Bundesgesundheitsminister Gröhe zu Gast in Bad Segeberg – Landes CDU diskutiert über Gesundheitspolitik

Kiel, 9. Februar 2017 - Anlässlich des heutigen (9. Februar 2017) Besuchs des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe in den Segeberger Kliniken hat der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Daniel Günther, seine Ideen zur Stärkung des Gesundheitsstandortes Schleswig-Holstein vorgestellt. Im Fokus steht dabei die dauerhafte Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum...

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Junge Union setzt sich mit zahlreichen Anträgen zum Wahlprogramm auf dem Parteitag durch - CDU-Programm bekommt starkes jugendpolitisches Gesicht

Kiel, 8. Februar 2017 - Am vergangenen Wochenende hat der CDU-Landesparteitag das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen. Die Junge Union Schleswig-Holstein konnte sich mit zahlreichen Anträgen durchsetzen. Die Junge Union hatte über 50 Änderungsanträge gestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Nicht nur bei der flächendeckenden Rückkehr zum 13-jährigen Abitur (G9) konnten wir uns auf dem Parteitag durchsetzen...

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Klare Ansage – klare Verhältnisse: G9 für alle Gymnasien in SH

Plön - Die Elterninitiative G9-jetzt! und der Schleswig-Holsteinische Elternverein e.V. (SHEV) zur G9 - Forderung der CDU SH: "Wir begrüßen die Forderung der CDU SH, G9 an allen Gymnasien flächendeckend in SH wiedereinzuführen, außerordentlich! Seit Jahren setzt sich die Elterninitiative G9-jetzt – nicht nur in SH – für eine flächendeckende Rückkehr zu G9 an den Gymnasien ein...

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Kommentar zu "Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung"

Anlässlich des internationalen Aktionstages „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ am 6. Februar 2017, erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler: „Auch in Deutschland sind Mädchen dem Risiko ausgesetzt, heimlich hierzulande oder im Ausland an ihren Genitalien verstümmelt zu werden...

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Lübeck: BfL bitten zum politischen Stammtisch

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt wieder zum „politischen Stammtisch“ ein. Am Mittwoch, 8. Februar 2017, treffen sich ab 18:30 Uhr wieder BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder zum zwanglosen Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in unserer schönen Stadt bewegt...

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Junge Union Schleswig-Holstein fordert Rückkehr zu G9 - Schule braucht Zeit!

Zu der heutigen Pressekonferenz von Daniel Günther erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Wir wollen weg von G8. Daher begrüßen wir den heutigen Vorstoß der CDU Schleswig-Holstein für die Wiedereinführung von G9 im Rahmen einer Qualitätsoffensive für bessere Bildung in Schleswig-Holstein...

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BfL: Raumbedarf bei Schulen

Der von der Schulsenatorin Kathrin Weiher seit einiger Zeit signalisierte Raumbedarf an Schulen ist für die BfL-Fraktion durchaus nachvollziehbar. Die Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Friedrich-List-Schule in der Schwartauer Allee 44 wäre finanziell wohl auch eine günstige Lösung gewesen...

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Junge Union fordert landesweites Semesterticket und Öffnung für Berufsschüler - Breite Unterstützung für ein Jugendticket in Schleswig-Holstein

Am kommenden Wochenende beschließt die CDU Schleswig-Holstein das Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl. Eine Kernforderung der Jungen Union Schleswig-Holstein ist die Einführung eines Jugendtickets. Dazu sollen die Semestertickets der Hochschulen in ein gemeinsames landesweites Ticket überführt werden und für Berufsschüler geöffnet werden. Die Kosten sollen für die Studenten und Berufsschüler in Anlehnung an das heutige Semesterticket gedeckelt sein...

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„Deutschland ein Unternehmerland?“ - Die FDP Ostholstein lädt zum Dialog mit Christian Lindner

Wer oder was? Einladung zum Dialog mit Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten, Christian Lindner, MdL

Wann und wo? Mittwoch, den 01. Februar 2017, um 13:00 Uhr, im Herrenhaus Stockelsdorf (Dorfstraße, 23617 Stockelsdorf)

Laut einer Ernest-Young-Studie aus 2015 sind die Startbedingungen für Unternehmensgründer in Deutschland viel schwieriger als in anderen Ländern. Trotz der insgesamt steigenden Investitionen halten gerade einmal 31 Prozent der Gründer hierzulande die Rahmenbedingungen für Start-ups für gut. Am Start-up-Standort Deutschland kritisieren Gründer weiterhin vor allem die fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten...

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FDP Lübeck: Worte und Taten

Beim IHK-Neujahrsempfang waren von Frau Friederike C. Kühn, Präses der IHK zu Lübeck, deutliche Worte zu hören: „die Zukunft gehört den Mutigen und den Machern die Dinge anpacken und ausprobieren, nicht den Bedenkenträgern und Miesmachern." Allgemeines Kopfnicken der Anwesenden scheint diese Aussage bestätigen und unterstreichen zu wollen...

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BfL: Die Zukunft von Lübecks Feuerwehren

Die BfL-Fraktion lobt die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der „Arbeitsgemeinschaft Feuerwehr“, wobei mit allen Fraktionen, der Verwaltung und Vertretern der Berufs- und Freiwilligen-Feuerwehr eine gemeinsame Stellungnahme für die Zukunft der Feuerwehr erarbeitet wurde...

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Junge Union fordert Erhöhung der Quoren für Bürgerbegehren - Demokratie muss handlungsfähig sein

Kiel, 31. Januar 2017 - In Schleswig-Holstein sind im Zuge der Förderung der Direkten Demokratie die Quoren für Bürgerbegehren abgesenkt worden. Diese Absenkung führte jedoch nicht zuletzt in Lübeck zu großem Unmut...

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