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Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel führte heute ein ausführliches Telefongespräch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Die Bundeskanzlerin drückte ihre Bestürzung über die Nachricht vom Verschwinden eines Passagierflugzeugs in Südostasien aus, an dessen Bord sich viele chinesische Staatsangehörige befanden.
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping weiterlesen
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben heute erneut miteinander telefoniert. Die Bundeskanzlerin vertrat mit Nachdruck die deutsche Position, wonach das für den 16. März geplante sogenannte Referendum auf der Krim illegal ist. Seine Abhaltung verstoße gegen die ukrainische Verfassung und internationales Recht.
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin weiterlesen
Bei dem Gespräch wurden neben den bilateralen Beziehungen überwiegend die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine thematisiert. Beide Regierungschefs teilen die Einschätzung, dass die Entwicklungen in der Ukraine und insbesondere auf der Krim sehr besorgniserregend sind. Sie stimmen darin überein, dass die Souveränität, territoriale Integrität und politische Einheit der Ukraine unbedingt geschützt werden müssen. Sie sind sich ferner darin einig, dass das Risiko einer Auseinandersetzung auf der Krim beseitigt werden muss und dass in diesem Zusammenhang das für den 16. März geplante Referendum sowohl äußerst bedenklich wie auch unrechtmäßig ist.
Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Mittwoch, dem 12. März nach Warschau reisen. Damit wird die ursprünglich für den 8. Januar geplante Reise nun wie vereinbart nachgeholt. Ministerpräsident Donald Tusk wird die Bundeskanzlerin um 13:30 Uhr an seinem Amtssitz mit militärischen Ehren begrüßen.
London/Washington – Der Social-News-Aggregator Reddit http://reddit.com zensiert Hinweise auf den neuen Bericht des Ex-Guardian-Journalisten Glenn Greenwald. Dieser beschreibt anhand von Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, wie westliche Geheimdienste auf Webseiten Desinformation streuen, um die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtung zu lenken. Medienexperte Friedrich Hausjell von der Universität Wien http://univie.ac.at glaubt hingegen, dass die Zensur nach hinten losgehen kann.
Lüneburg – Der Nervenkrieg um die Krim hält die Welt in Atem. Der renommierte Lüneburger Völkerrechtler Prof. Dr. Otto Luchterhandt hat über zwei Jahrzehnte als Rechtsberater in der Ukraine gewirkt. Er sorgt sich, dass sich Wladimir Putin bei dem Konflikt um die Krim, „einen Verklärungsort der russischen Geschichte“, noch weiter von westlichen Werten entfernt, als er dies in den letzten Jahren ohnehin schon getan hat. Für die deutsche Diplomatie eröffne sich die große Chance, „die Gesprächskanäle in den Kreml offenzuhalten.“
Peking/Washington – Der Yuan wird künftig den Dollar als Leitwährung der Welt ablösen, glaubt eine Mehrheit von institutionellen Großinvestoren, die Geschäfte mit der chinesischen Währung machen. Der Economist http://economistinsights.com hatte 200 Investoren befragt, von denen drei Viertel Vermögenswerte in Höhe von jeweils einer Mrd. Dollar verwalten, 26 Prozent sogar mehr als 50 Mrd. Dollar.
Heute (Mittwoch) hat die Europäische Grundrechteagentur eine neue repräsentative Studie zum Ausmaß von Gewalt gegen Frauen in Europa vorgelegt. „Die Studie zeigt: Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen. Das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen ist auch in Deutschland enorm hoch. Es ist gut, dass die EU das Thema in den Mittelpunkt stellt“, erklärt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. „Gewalt darf nicht verharmlost werden und Gewalt gegen Frauen darf auch kein Tabuthema sein“, erklärt Manuela Schwesig weiter.
Hamburg – Deutsche Unfall-Experten werden am Mittwoch 5. März, das verunglückte Kreuzfahrtschiff Costa Concordia inspizieren. Die Mitarbeiter der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung sollen ihre italienischen Kollegen dabei unterstützen, die Havarie der Costa Concordia aufzuklären. Nach Informationen von NDR Info wird das Vorgehen der italienischen Unfall-Ermittler seit längerem international kritisiert.
Hamburg – Die große Koalition verliert in der Wählersympathie an Ansehen. Kamen Union und SPD bei der Wahl am 22. September noch zusammen auf 67,2 Prozent, würden nach dem stern-RTL-Wahltrend derzeit nur noch 62 Prozent für die Regierungsparteien stimmen: 40 Prozent wollen die Union wählen, 1 Punkt weniger als in der Vorwoche, sowie unverändert 22 Prozent die SPD, die damit auf ihrem niedrigsten Wert seit der Wahl verharrt. Erneut auf 10 Prozent kommen die Grünen. Die Linke klettert um 1 Punkt auf 11 Prozent. So hoch lag sie zuletzt Mitte Februar 2011. Auch die AfD gewinnt 1 Punkt hinzu, sie erreicht 6 Prozent. Die FDP fällt um 1 Punkt auf 4 Prozent. Auf sonstige Splitterparteien entfallen in der Umfrage, die vor der Zuspitzung der Krim-Krise durchgeführt wurde, insgesamt 7 Prozent.
