Am 19. März 2014 haben sich 44 Staaten und Gebiete in einer gemeinsamen Erklärung zum Automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten bekannt und gleichzeitig einen Zeitplan vorgelegt. Dazu erklären die Finanzminister der G5:
Kategorie: Recht und Finanzen
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Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem amerikanischen Präsidenten Obama
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben am Nachmittag miteinander über die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen. Sie sind sich in der rechtlichen Beurteilung der Ereignisse auf der Krim einig: Das sogenannte Referendum verstieß gegen die ukrainische Verfassung und internationales Recht. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Krim und die heute eingeleitete Aufnahme in die Russische Föderation sind inakzeptable Schläge gegen die territoriale Integrität der Ukraine.
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AMNESTY DEUTSCHLAND EHRT ALICE NKOM AUS KAMERUN MIT DEM 7. MENSCHENRECHTSPREIS
BERLIN, 18.03.2014 – Amnesty International in Deutschland hat die Anwältin Alice Nkom aus Kamerun mit dem 7. Menschenrechtspreis für ihren Einsatz für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender ausgezeichnet. Die festliche Verleihung fand am Dienstagabend im Maxim-Gorki-Theater in Berlin statt. „Alice Nkom engagiert sich mit Kraft, Klugheit und Sinn für Humor für Menschen, die anders lieben und leben wollen“, sagte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
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ESM und Fiskalpakt sind verfassungsgemäß – Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. März 2014 in Karlsruhe im Hauptsacheverfahren zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag entschieden
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, (l-r): Peter Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitz), Gertrude Lübbe-Wolff, Herbert Landau, und Peter Müller verkündet am 18.03.2014 das Urteil zum ESM. Dazu erklärt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble:
Krim: Sanktionen bluten Russlands Wirtschaft aus – Reisebeschränkungen betreffen vor allem Rosneft, Gazprom und RZD
Moskau/Brüssel – Das auf russischen Druck initiierte und mit überwältigender Zustimmung zum Anschluss an die Russische Föderation abgehaltene Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim könnte Russland langfristig wirtschaftlich hart treffen. Die Sanktionen des Westens – so erwarten es Beobachter – könnten deutlicher ausfallen, als viele es annehmen. Der innenpolitische Druck auf Präsident Wladimir Putin nimmt jedenfalls zu. Kaum verwunderlich, denn Russland steckt schon jetzt tief in einer Krise.
Deutschland liefert wichtige Kampfdrohnen-Teile an die USA
Hamburg – Für Kampfdrohnen der US-Armee, die gegen mutmaßliche Terroristen in Pakistan und Jemen eingesetzt werden, haben auch deutsche Firmen wichtige Teile geliefert. Das geht aus einer Antwort auf eine Abgeordnetenanfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) vorliegt. Demnach wurden im Jahr 2010 Propeller und noch im Jahr 2013 Regler für die US-Kampfdrohne vom Typ MQ-1 Predator („Raubtier“) geliefert.
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GBA: Anklage wegen des versuchten Sprengstoffanschlags auf dem Bonner Hauptbahnhof und des vereitelten Attentats auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW
Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt hat am 12. März 2014 wegen des versuchten Sprengstoffanschlags auf dem Bonner Hauptbahnhof vom 10. Dezember 2012 und des vereitelten Attentats auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW im März 2013 Anklage gegen vier Männer aus Nordrhein-Westfalen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhoben.
Techriese Tencent schafft dritthöchsten Börsenwert – Chinas größter Internetkonzern bereits mit über 150 Mrd. Dollar bewertet
Shenzhen – Tencent Holdings http://tencent.com hat sich – bezogen auf seine Marktkapitalisierung – zum drittgrößten Technologiekonzern der Welt gemausert. Nur Facebook und AT&T liegen noch knapp davor. Der Kurs des an der Hongkonger Börse gelisteten Internetkonzerns konnte seit Beginn des Jahres um 25 Prozent zulegen. Damit ist das Unternehmen mehr als 150 Mrd. Dollar wert und liegt bereits vor Giganten wie Intel, Cisco Systems oder Hewlett-Packard. Zum Vergleich: Im April 2013 hatte Tencent Holdings noch einen Börsenwert von rund 60 Mrd. Dollar.
Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zur Ukraine
Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, de Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission rufen die Russische Föderation auf, alle Versuche zur Änderung des Status der Krim zu beenden, die gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht verstoßen. Wir fordern die Russische Föderation auf, Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim auf deren Gebiet, welche die ukrainische Verfassung unmittelbar verletzen, unverzüglich einzustellen.
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Banker: Insiderwissen wird zur tödlichen Gefahr – Finanzexperten sehen Zusammenhang mit Ermittlungen zu Banken
Washington/London – Die Welle von Todesfällen im Finanzsektor nährt Spekulationen über die Ursachen. Nachdem sich dieses Jahr bereits acht Banker und Manager umgebracht haben oder anders ums Leben kamen, hat der „Body Count“ mit Bitcoin-CEO Autumn Radtke nun den Wert neun erreicht. Wenn man den seit Januar vermissten Finanzjournalisten David Bird vom Wall Street Journal dazuzählt, sind es sogar zehn. Experten glauben, dass die Todesfälle in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Banken stehen könnten.