Grüne verunglimpfen Polizei in unerträglicher Weise

„Die Forderung der Grünen, eine Kommission für ‚Fälle rechtswidriger Gewalt durch Polizist_innen’ einzusetzen, offenbart das noch immer gestörte Verhältnis dieser Partei zum staatlichen Gewaltmonopol und ihr Misstrauen gegen die Polizei“, so Mark Blue, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Jungen Union.

 

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Kleinschmidt quittiert persönliche Differenzen in Timmendorf auf politischer Ebene

René Kleinschmidt war in Timmendorfer Strand und Umgebung eine bekannte Party- und Event-Größe. Mittlerweile hat Kleinschmidt sich beruflich erweitert und arbeitet zusätzlich seiner Eventaufträge als Redaktionsbüro, welches über das eigene Medium www.tini24.de Nachrichten aus der umliegenden Region veröffentlicht.Rathaus Timmendorfer Strand (Quelle: http://www.sir-henrys-villa.de)

 

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FDP: Stiftungsuniversität ist Sicherheit für dauerhaften Erhalt

Die Umsetzung der Uni Lübeck in eine Stiftungsuniversität ist aus Sicht der FDP eine längst fällige Maßnahme und eine langjährige Forderung der Lübecker Liberalen. Auch das Wahlprogramm aus dem Jahre 2008 beinhaltet, diese Umwandlung durchzuführen. Damit ist die Grundlage geschaffen für den dauerhaften erfolgreichen Erhalt dieser für Lübeck außerordentlich wichtigen Fakultät. Die gute anerkannte Arbeit des Universitätsteams mit Prof.

 

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FDP: Gleichberechtigung um jeden Preis?!

Rote, Dunkelrote, Grüne und mehr oder weniger politisch denkende Menschen, auch noch anderer Couleur, gefallen sich immer wieder mal darin, Gleichberechtigungen in vielen Zusammenhängen zu fordern. Auch in der letzten Bürgerschaftssitzung im März wurde ein höherer Anteil von Frauen zum Beispiel in Aufsichtsräten gefordert. Gleichberechtigung hört sich auch noch so schön gerecht an, dass eigentlich niemand etwas dagegen haben kann, und sich keiner traut, etwas dagegen zu sagen. Gerade die vielen Juristen in den Parteien treten diesem Thema sicherlich mit einiger Skepsis entgegen. Wissen sie doch, dass Recht und Gerechtigkeit nicht automatisch übereinstimmen. Wir sind durchaus der Meinung, dass Frauen absolut gleiche Rechte haben wie Männer. Angenommen in einer Partei oder in einem Verband sind siebzig Männer und dreißig Frauen als Mitglieder registriert.

 

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FDP: Flughäfen Lübeck und Hamburg: Eine sinnvolle Kooperation

Die Lübecker FPD wertet den Kooperationsvertrag zwischen dem Lübecker und Hamburger Flughafen als positiven Schritt für den Fortbestand des Airports Lübeck. Damit haben die beiden Flughafenchefs, Jürgen Friedel und Michael Eggenschwiler den Grundstock für eine sinnvolle, zukunftsweisende Zusammenarbeit gelegt, die für den langfristigen Erhalt von HL-Blankensee so wichtig ist. Nach Meinung der FDP und auch des Flugfhafen Fördervereins Check-In wird der Hamburger Airport schon in den nächsten 10 Jahren an seine Kapazitätsgrenzen kommen. Durch die innerstädtische Lage werden Hamburg in absehbarer Zukunft Grenzen gesetzt, und die Kooperation mit Blankensee kann von großer Bedeutung werden.

 

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FDP: Gegen Monokulturen

Sehr zwiespältig sind aktuelle Diskussionen um Biogasanlagen und Maismonokulturen. Grund für mehr Maisanbau ist der Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen für Biogaserzeugung. Der Anlagenbau für Stromerzeugung stellt für einige Landwirte attraktive Einkommensquellen dar und ursprünglich politisch gewollt. Auch spielt die dezentrale Energieerzeugung mit Wärmeabgabe eine wichtige Rolle bei der zu bewältigenden Energiewende. Die FDP beobachtet die Entwicklung von Maismonokulturen – zu Lastern anderer Anbauflächen für die Nahrungsproduktion – kritisch. Die jetzige Situation ist dem Erneuerbaren Energien Gesetz geschuldet. Das damalige Gesetz hat die Verstromung von Mais erst attraktiv gemacht, da Erzeuger eine hohe Vergütung für derartig produzierten Strom erhalten. Das ist aus heutiger Sicht ein Fehler!

 

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SPD und das Konsolidierungspaket

03.04.2012 – Es ist schon kennzeichnend, wenn nun rot-rot-grün den Konsolidierungsfonds versucht zu untergraben, bzw. die Linken diesen komplett ablehnen! Jahrelang haben die Linken in unzähligen Anträgen die Ausgabenschraube der Stadt in die Höhe getrieben. Wünsche nach Planung einer Stadtbahn und staatlichen Verhütungsschutz den Boden bereitet und auch eine Mehrheit in der Bürgerschaft gefunden.

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FDP: Gute Entwicklung für Grünstrand

Die Entscheidung des Lübecker Yachtclubs (LYC) nunmehr Gespräche mit der Stadt und Investoren über einen neuen Standort am Möwenstein in Travemünde zu führen, sieht die Fraktion der FDP Lübeck positiv. Die Verbindung einer Marina mit der geplanten Bebauung des hälftigen Grünstrandes ist auch Inhalt eines Parteitagsbeschlusses der Liberalen.

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Schulgesetz maßgebend

Bezug nehmend auf die Pressemitteilung der IVL (Interessenvertretung Lehrkräfte) sagt die FDP ihre uneingeschränkte Unterstützung bei der Beibehaltung der Regionalschulen und Gymnasien zu.

Die Anträge der Gemeinschaftsschulen Emanuel-Geibel-Schule und Heinrich-Mann-Schule, die Binnendifferenzierung teilweise aufzuheben und leistungsbezogene Klassen zu bilden, wurden ohne Angaben von Gründen von der Schulverwaltung der Hansestadt Lübeck abgelehnt und sind auch im Ausschuss für Schule und Sport überhaupt nicht thematisiert worden. Die rot-rot-grüne Rathausmehrheit handelt somit gegen das bestehende Schulgesetz des Landes Schleswig-Holstein.

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Regionale Kooperation stärken!

Kommentar der Fraktion der Lübecker Bürgerschaft, FDP-Fraktion

Die Hansestadt ist in vielerlei Hinsicht regional eingebunden, und das ist auch gut so! Wir müssen weg von gestrigen Kirchturmdenken und Nabelschau und uns selbstbewusst, aber auf Augenhöhe, auf unsere Partner in der Region zu bewegen. Wie weit der Weg noch ist, zeigt das jüngste Votum des Lauenburgischen Kreistages, in der die Aufnahme Lübecks in die Metropolregion Hamburg nur unter dem Vorbehalt einer Einigung beim Thema ÖPNV zugestimmt wurde. Es gilt hier, teilweise berechtigte Vorbehalte und Blockaden unserer Partner im Umland abzubauen und gemeinsam den Weg der Kooperation im Interesse der Menschen in der Region zu gehen. Das betrifft nicht nur unsere Einbindung in die Metropolregion, sondern auch unsere Mitarbeit in der Fehmarnbeltregion.

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