Es gilt das gesprochene Wort: „Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Landesregierung legt Ihnen heute den Haushaltsentwurf für 2018 vor. Wir tilgen Schulden, sanieren die Infrastruktur und investieren in Bildung!
Wir zeigen, wie JAMAIKA im echten Norden arbeitet: solide & ambitioniert, vertrauensvoll & verlässlich!
Wir zeigen – auch und gerade nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin – dass es gelingen kann, Neues und Innovatives zu schaffen, voneinander zu lernen und Gemeinsamkeiten zu definieren.
Der Haushaltsentwurf 2018 wird von drei sehr unterschiedlichen Koalitionspartnern getragen, die sich auf den Weg gemacht haben, gemeinsam das Beste für unser Land raus zu holen.
Und die sich alle mit ihren Top-Themen im Haushalt wieder finden.
Investitionen und Wirtschaftsförderung, die gleichzeitig dem Klimaschutz nützen, Bildung und Integration, die auch Gerechtigkeitspolitik sind, Digitalisierung, die unserem Land ein neues Update gibt, ein strukturell ausgeglichener Haushalt mit 185 Mio. Euro Tilgung.
Der Haushalt 2018 ist ein ambitionierter Entwurf, der Zukunft atmet!
Miteinander, nicht Gegeneinander!
Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsentwurf 2018 nehmen wir an vielen Stellen viel Geld in die Hand. Um Schleswig-Holstein noch attraktiver zu machen, damit wir hier oben im echten Norden auch zukünftig die glücklichsten Menschen in Deutschland sind.
Schwerpunkt der Landesregierung ist Bildung.
Wir reservieren rund 310 Mio. Euro für die Kitas, das sind über 10 Mio. Euro mehr als 2017!
Und das ist erst der Anfang.
Wir werden die Kita-Mittel in dieser Legislaturperiode kräftig aufstocken, um die Qualität zu stärken und Kommunen sowie Eltern zu entlasten.
Sozialminister Heiner Garg arbeitet mit Hochdruck an einem entsprechenden Konzept, im Dialog mit allen Beteiligten.
Danke dafür!
Statt wie ursprünglich geplant 495 Stellen für Lehrinnen und Lehrer abzubauen, schaffen wir 395 zusätzliche Stellen. Damit stehen 2018 insgesamt 890 Stellen mehr für Bildung zur Verfügung.
Wir stärken die Unterrichtsversorgung, statten Grundschulen, Berufsschulen und den DaZ-Sprachunterricht besser aus.
Auch in den nächsten Jahren wollen wir bedarfsgerecht nachsteuern. In den Grundschulen wird es mehr Unterricht geben. Wir beginnen mit einer zusätzlichen Stunde im kommenden Schuljahr.
Wir helfen den Gymnasien, den Übergang von G8 zu G9 zu organisieren und Ganztagsangebote vorzuhalten. Wir sind mit den Kommunen im Gespräch über entstehende nachgewiesene Raumbedarfe. Ziel ist eine Regelung im Schulgesetz, die bereits mit der Verabschiedung des Haushalts im Februar beschlossen werden könnte.
Dazu kommt: Haushaltsüberschüsse wollen wir zukünftig auch für Schulbau einsetzen, einschließlich der Sanierung von Sanitäranlagen.
Rückenwind für Bildungsgerechtigkeit: Dafür schaffen wir den Bildungsbonus. Um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen ist noch eine ganze Menge zu tun. Schulen mit besonderen Herausforderungen sollen gestärkt werden, beginnend mit 2 Mio. Euro in 2019.
Im Jahr 2022 soll der Bonus 10 Mio. Euro umfassen.
Bildungsministerin Karin Prien erarbeitet hierfür das Konzept.
Danke dafür!
Die Bildungsministerin kümmert sich aber nicht nur engagiert um unsere Schulen, sie setzt sich auch für die Hochschulen ein!
Mit dem Haushalt stellen wir rund 710 Mio. Euro für die Wissenschaft zur Verfügung, das sind knapp 21 Mio. Euro mehr als 2017!
Wir wollen, dass junge Menschen in Schleswig-Holstein studieren, hier eine Existenz aufbauen, in unserem Land bleiben bzw. zu uns kommen.
Dafür brauchen wir gut ausgestattete Hochschulen, und deshalb werden wir mit zukünftigen Haushaltsüberschüssen auch die Baumittel für die Hochschulen weiter aufstocken.
Der Haushalt 2018 atmet Zukunft, weil wir uns ganz schön viel für Bildung vorgenommen haben.
Bildung gibt soziale Sicherheit.
Sicherheit wollen wir auch gewährleisten, indem wir weitere 500.000 Euro für das Landesförderprogramm Einbruchschutz zur Verfügung stellen, die Polizei gut ausstatten, bürgernah aufstellen und ihre Arbeitsbedingungen verbessern.
Wir planen mit 1,2 Mio. Euro für die Erhöhung der Erschwerniszulage, zukünftig gibt es weitere Erleichterungen im Wechselschichtdienst durch reduzierte Wochenarbeitszeit und das Personalstärkungsprogramm geht weiter.
Im Jahr 2018 werden wieder 400 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt. Bis 2023 sollen insgesamt 500 zusätzliche Stellen besetzt sein.
Minister Hans-Joachim Grote kümmert sich aber nicht nur verantwortungsvoll um unsere Polizei, er setzt auch die gute Tradition des Landes fort, seiner humanitären Verantwortung für Geflüchtete gerecht zu werden.
Danke dafür!
Mit dem Haushaltsentwurf 2018 stehen 474 Mio. Euro für die Versorgung und Betreuung, für Spracherwerb und kommunale Unterstützung, für Kita und Schule, für Wohnungsbau und Integration bereit.
Der Bund beteiligt sich an diesen Ausgaben im kommenden Jahr mit 37 Prozent.
Das war ein hartes Ringen aller Länder und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Bund auch zukünftig seiner Finanzverantwortung gerecht wird.
Soll Integration gelingen, müssen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Mit dem Haushaltsentwurf wird unser Land dieser Verantwortung gerecht.
Wir nehmen 500.000 Euro in die Hand, um das Landesamt für Ausländerangelegenheiten zum Landeskompetenzzentrum für Zuwanderung weiterzuentwickeln.
Für DAZ Unterricht – Deutsch als Zweitsprache – planen wir 2018 insgesamt 1.233 Stellen für Lehrkräfte ein.
Weil Spracherwerb die Grundlage für alles ist!
Unser Haushaltsentwurf 2018 atmet Zukunft!
Zukunft gestalten, das gilt auch für Digitalisierung, Wirtschaft, Verkehr und Energiewende.
Minister Robert Habeck beackert als Digitalisierungsminister Hard- und Software: 2018 sind 170 Mio. Euro eingeplant, 12 Mio. Euro mehr als 2017. Das Programm „Schulen ans Netz“ wird um 6 Mio. Euro auf 8,7 Mio. Euro aufgestockt. Damit Surfen in Schleswig-Holstein nicht nur auf dem Wasser stattfindet.
Wir bauen das freie WLAN-Netz aus und werden digitale Projekte in den Kommunen fördern.
Und wir investieren in die Energiewende:
Für Innovationsprojekte in der Energiewende stehen 2 Mio. Euro zur Verfügung, für Projekte der E-Mobilität wollen wir zukünftig 10 Mio. Euro aus Haushaltsüberschüssen mobilisieren.
Für die Förderung von Bürgerenergieprojekten stellen wir 2018 in einem ersten Schritt eine Anschubfinanzierung von einer halben Mio. Euro bereit.
Energiewende und Digitalisierung bringen neue Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze nach Schleswig Holstein.
Minister Bernd Buchholz hat das ehrgeizige Ziel, bis 2025 eine weitgehend flächendeckende Breitbandversorgung mit Glasfaser in Schleswig-Holstein zu erreichen.
Dafür schmiedet er zurzeit ein neues Bündnis für den Netzausbau und lässt die verbleibenden weißen Flecken durch das Breitband-Kompetenzzentrum analysieren.
Um die gesteckten Ziele zu erreichen, wollen wir unter anderem in dieser Legislaturperiode 50 Mio. Euro aus zukünftigen Haushaltsüberschüssen für den Breitbandausbau einsetzen.
Wir wollen, dass Start-Ups und Familienbetriebe eine Zukunft haben, dass junge Menschen Lust haben, sich bei uns eine berufliche Zukunft aufzubauen.
Wir setzen Bundes- und Landesmittel für die Werften ein, damit sich diese mit innovativen Entwicklungen neue Perspektiven erarbeiten.
Wir stocken die Mittel der Gemeinschaftaufgabe regionale Wirtschaftsförderung auf, um Bundesmittel ins Land zu holen. Davon sind 2/3 – also 4,8 Mio. Euro – an Projekte gebunden, welche der Energiewende und dem Klimaschutz dienen.
Minister Habeck und Minister Buchholz arbeiten daran, dass Ökologie und Ökonomie zusammengeführt werden.
Danke dafür!
Unser Haushaltsentwurf 2018 atmet Zukunft, und demzufolge legen wir auch bei der Sanierung der Infrastruktur eine Schippe drauf.
Mit der Nachschiebeliste werden wir vorschlagen, den Haushaltsüberschuss 2017 zu nutzen:
Für Schulen und Hochschulen, für Digitalisierung, Mobilität und Energiewende, für Krankenhäuser, Frauenhäuser und Kultur, für Sport und Barrierefreiheit.
Ganz schön viel, was wir uns bei der Infrastruktur vornehmen.
Die Voraussetzungen sind gut.
2017 können wir erneut mit einem Haushaltsüberschuss in dreistelliger Millionenhöhe rechnen.
Den Löwenanteil wollen wir in den Infrastrukturtopf packen.
Unser Ziel ist, dass es bei den Sanierungsmaßnahmen schneller vorangeht als bisher.
Aber versprechen kann ich nichts.
Denn es reicht bei weitem nicht mehr aus, nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Das Vergaberecht ist anspruchsvoll, europaweite Ausschreibungen kosten Zeit, die Auftragsbücher der Handwerksbetriebe sind voll und es ist eine echte Herausforderung, Handwerks-, Planungs- und Ingenieurleistungen an Land zu ziehen.
Und auch in der Landesverwaltung fehlt Personal.
In diesem Jahr werden wir von den ursprünglich in IMPULS eingeplanten 153 Mio. Euro rund 61 Mio. Euro nicht verbauen können und mit ins nächste Jahr nehmen.
Aber Jammern hilft nicht!
Damit es mit der Sanierung der Infrastruktur voran geht, bringen wir konkrete Maßnahmen auf den Weg.
Ab dem Wintersemester 2018/19 soll es an der Fachhochschule Kiel einen neuen Studiengang für Bauingenieurinnen und –ingenieure geben. Dafür brauchen wir über mehrere Jahre verteilt 4 Mio. Euro Baukosten und jährlich 1 Mio. Euro Betriebskosten.
Wir erarbeiten gemeinsam mit der GMSH Wege zu einer zügigeren Umsetzung der Baumaßnahmen.
Wir stocken die Mittel für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr um 5 Mio. Euro auf.
Und wir verstärken das Personal in der Landesverwaltung, u.a. für eine Task-Force Infrastruktur im Finanzministerium.
Der alte Stellenabbaupfad hat geholfen den Haushalt zu konsolidieren, aber er hilft nicht, um bei der Sanierung der Infrastruktur voran zu kommen.
Und er hat in mehreren Bereichen zu einer enormen Arbeitsverdichtung geführt.
Alle meine Kolleginnen und Kollegen können gut begründen, warum sie mehr Personal brauchen: damit Anträge schneller bearbeitet werden können, damit gesetzlicher Vollzug besser gewährleistet wird.
Der Fortschritt bei der Haushaltskonsolidierung macht es möglich: Wir können die RESET-TASTE drücken.
Mit dem Haushaltsentwurf 2018 legen wir dem Landtag eine neue Stellenmittelfristplanung vor. Wir haben Stellenabbau und Stellenaufbau zu einem einheitlichen Konzept zusammengeführt und wollen dieses im Rahmen strukturell ausgeglichener Haushalte umsetzen.
Unser Haushaltsentwurf 2018 atmet Zukunft, weil wir auch bei den Ausbildungsplätzen powern!
Aus ursprünglich vorgesehenen 1.957 Stellen für Nachwuchskräfte machen wir 2.246 Stellen – das sind 289 Stellen mehr als geplant!
Weil wir wissen, dass ohne Nachwuchskräfte und ohne eine gut aufgestellte Landesverwaltung kein Staat zu machen ist.
Das gilt auch für die Justiz!
Um den Personalbedarf der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Vollzugs auch zukünftig decken zu können, werden die Nachwuchsstellen um 89 Stellen aufgestockt.
Und zur sofortigen Stärkung erhalten die Verwaltungsgerichte und die Staatsanwaltschaften jeweils 9 weitere Planstellen für Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Darüber hinaus federn wir die verantwortungsvolle Tätigkeit im Justizvollzug auch sozial ab: Für die Erschwerniszulage werden weitere 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Sie sehen, Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat sich kräftig ins Zeug gelegt, damit die Justiz von der neuen Stellenplanung profitiert.
Danke dafür!
Wir bündeln unsere Kräfte und bessern Stück für Stück dort nach, wo es aus unserer Sicht am notwendigsten ist.
Dabei wissen wir: an vielen Stellen ist es immer noch zu wenig, sind die Erwartungen deutlich höher, als das, was das Land zurzeit leisten kann.
Die Justiz fordert rund 400 zusätzliche Stellen.
Die GEW fordert, dass alle Grundschullehrkräfte künftig nach A 13 bezahlt werden sollen.
Die Kommunen erwarten eine bessere finanzielle Grundausstattung, mehr Geld für Kitas und dass das Land die bisherigen Straßenausbaubeiträge zahlt.
Das UKSH erwartet 50 Mio. Euro mehr als eingeplant.
Gefordert wird auch Weihnachtsgeld nach alter Regelung, rund 140 Mio. Euro.
Hinzu kommen Forderungen für die beitragsfreie Kita, mehr Geld für Vereine und Verbände, für Kultur und Verbraucherschutz, für gebundene Ganztagsschulen, für Infrastruktur und vieles mehr.
Da liegt schnell eine halbe Milliarde Euro an Forderungen auf dem Tisch!
Und alle Forderungen haben ihre Berechtigung.
Natürlich stellt sich die Frage, warum wir im nächsten Jahr Schulden tilgen wollen, statt dieses Geld für Bildung, Personal und Infrastruktur einzusetzen.
Die Antwort ist ganz einfach:
Das Land tilgt in guten Zeiten, damit es – wenn es einmal mit der Konjunktur nicht so gut läuft – Schulden machen darf und nicht abrupt auf die Sparbremse treten muss.
Eine gute Grundlage, wie schon Firmengründer Johann Buddenbrook senior wusste. Er gab seinem Sohn mit: „Mein Sohn, sei mit Lust bei den Geschäften am Tage, aber mache nur solche, dass wir bei Nacht ruhig schlafen können.“
Solide Haushaltpolitik ist kein Selbstzweck, sondern sie schafft die Grundlage für die Möglichkeit, überhaupt nachhaltig und verlässlich in soziale Gerechtigkeit und in die Zukunft investieren zu können.
Ich habe Ihnen ein paar Schlagzeilen früherer Jahre mitgebraucht:
1997: Das Land will Projekte in einer Größenordnung von einer Milliarde Mark streichen. Am Sonntag wollen die Finanzexperten der Koalitionspartner darüber beraten.
2003: „Wurschteln im Desaster: Schleswig-Holstein spitzt weiter den Rotstift: Hochschulen und BeamtInnen sollen Opfer bringen.“
2010:„Carstensen droht mit Rücktritt, sollte das vorgelegte Sparpaket scheitern“
2003 formulierte die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis sehr drastisch: „Das ist kein Sparen mehr, sondern ein richtiges Würgen. Das wird Krach geben.“
Ich will nicht zurück in diese Jahre, in denen Landesregierungen von Sparklausur zu Sparklausur getaumelt sind.
Jede heute getroffene Entscheidung muss auch morgen noch bezahlbar sein!
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln würde mehr Enttäuschung produzieren als heute ehrlich zu sagen, was zurzeit geht, und was nicht geht.
Kluge Politik plant langfristig, sie findet den richtigen Grad zwischen Konsolidieren und der Gestaltung der Zukunft.
So wie in diesem Haushaltsentwurf, der Zukunft atmet!
Es ist mir ein besonderes Bedürfnis zu betonen, dass die Landesregierung hohen Respekt vor der Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat.
Sie tragen die Lasten der Sparprogramme der letzten Jahre.
Mit dem Haushaltsentwurf 2018 schaffen wir Entlastung.
Wir erhöhen Zulagen, schaffen Ausbildungsplätze und stocken das Personal insgesamt auf.
Wir planen mit 4,2 Mrd. Euro Personalausgaben. Das entspricht knapp 36 Prozent der Gesamtausgaben.
Darin enthalten sind 133 Mio. Euro für Tarif- und Besoldungserhöhungen 2018 sowie 24 Mio. Euro für Sonderzahlungen für Sonderzahlungen bzw. Weihnachtsgeld, das das Land wie bisher zahlt: Für die unteren Besoldungsgruppen bis A 10 einen Grundbetrag von 660 Euro, für unsere Nachwuchskräfte 330 Euro und für alle Beamtinnen und Beamten jeweils 400 Euro pro Kind.
Mehr ist mit dem Haushalt 2018 nicht zu schaffen.
Aber wir haben uns mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Gehalts- und Besoldungsstruktur zu überarbeiten, um ausreichend Fachkräfte für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen.
Wir schalten die Finanzampel immer dann auf GRÜN, wenn wir uns sicher sind, dass die Finanzierung dauerhaft trägt.
Schleswig-Holstein ist noch immer Haushaltskonsolidierungsland.
Neben rund 500 Mio. Euro, die wir 2018 aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen erwarten, erhält das Land bis 2020 insgesamt 720 Mio. Euro Konsolidierungshilfe aus einem Bund-Länder-Solidartopf, um aus der Schuldenfalle herauszukommen.
Und auch, wenn der Stabilitätsrat nicht mehr messerscharf jede Ausgabe kontrolliert, solange die Solidarmittel fließen, hat er ein waches Auge auf das Land.
Auch deshalb sind wir verpflichtet, sehr diszipliniert zu wirtschaften.
Und das tun wir.
Wir sind sparsam: Schleswig-Holstein gibt in fast allen Aufgabebereichen pro Einwohner*innen weniger aus als die meisten anderen Bundesländer.
Und wir treffen Vorsorge.
Im echten Norden wissen wir: Es ist gut, immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel zu haben!
Mit dem Haushaltsentwurf 2018 hat die Landesregierung diese Handbreit Wasser eingeplant.
Die bereinigten Einnahmen sind mit 12,04 Mrd. Euro höher als die bereinigten Ausgaben, die bei 11,86 Mrd. Euro liegen.
5,5 % Einnahmesteigerung und 4,2 % Ausgabesteigerung gegenüber dem Vorjahr sind eine belastbare Planung, um gut durchs Jahr zu kommen.
Wir haben 10 Mio. Euro Vorsorge für den Flüchtlingsbereich eingeplant und das Standortkonzept für die Unterbringung auf neue Füße gestellt.
Damit reduzieren wir Ausgaben und werden zugleich unserer Verantwortung gegenüber den Geflüchteten gerecht.
Wir haben 22,6 Mio. Euro Vorsorge für gesetzliche Leistungen der Sozialhilfe und 30 Mio. Euro für Zinsänderungsrisiken eingeplant.
Unser Zinsmanagement ist hoch professionell und passgenau, wir verbinden Planungssicherheit mit der Option, günstige Konditionen zu nutzen.
Vorsorge für die nächsten Haushalte schaffen wir mit dem neuen Versorgungsfonds.
Ab 1. Januar geht dieser an den Start: 77,5 Mio. werden zugeführt, 15,4 Mio. Euro werden entnommen.
Dieses neue System federt den Anstieg der Versorgungsausgaben auf den Haushalt ab.
Auch hier atmet der Haushalt 2018 Zukunft!
Mit dem Haushaltsentwurf 2018 haben wir die großen Linien gezogen.
Wir sagen was geht und was nicht geht.
Und lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf die Straßenausbaubeiträge eingehen.
2016 machte Oberbürgermeister Kämpfer den Vorschlag, die Kommunen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie die Straßenausbaubeiträge erheben oder andere Finanzierungsarten wählen. Zitat Kämpfer: „Kann die Kommune nicht selbst entscheiden, welchen Ärger sie haben will?“
Nun liegt das Gesetz vor, und schwups fordert der Oberbürgermeister vom Land eine vollständige Kompensation für ausfallende Beiträge.
Herr Oberbürgermeister, lassen Sie sich an Ihren eigenen Vorschlägen messen! Schieben Sie den Ball nicht in unser Feld.
Wir haben nicht nur die großen Linien gezogen, wir haben auch an kleineren Stellen genau hingeschaut.
Wir stärken die Minderheiten.
Die Ausgaben werden um 82.000 Euro aufgestockt, weil uns das gute Zusammenleben etwas wert ist.
Beim Sport legen wir einen Zahn zu, indem wir die institutionelle Förderung für den Landessportverband von 8 auf 9 Millionen Euro anheben.
Wir erhöhen die Mittel für die Altenpflegeausbildung vorerst um 1 Million Euro, weil wir wissen, dass gut ausgebildete Pflegekräfte nicht zu ersetzen sind.
Wir planen 2 Mio. Euro für einen Versorgungssicherungsfonds ein, um medizinische Versorgungsangebote zu stärken, auch angesichts der demografischen Entwicklung.
Wir planen rund 4,2 Mio. Euro für Mahlzeiten in Schulen und Kitas ein, weil wir wollen, dass alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern mittags satt werden.
Diese im Vergleich zum Gesamthaushalt kleineren Verbesserungen können wir auf den Weg bringen, weil sich die Haushaltssituation des Landes in den letzten Jahren positiv verändert hat.
2010 waren über 10 % des Haushaltes schuldenfinanziert.
Hand aufs Herz: Wer hätte damals darauf gewettet, dass wir 2018 zum vierten Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen können?
Wer hätte damals darauf gewettet, dass die Zins-Steuer-Quote von 16,3 % in 1996 auf 5,3 % in 2018 fällt?
Wer hätte damals darauf gewettet, dass wir mit 531 Millionen Euro rund 1,1 Mrd. Euro weniger an Zinsausgaben einplanen müssen als 2010 für 2018 prognostiziert.
Die Rahmenbedingungen sind zurzeit für uns alle gut.
Und auch für die Kommunen sieht es finanziell deutlich besser aus als vor einigen Jahren.
2018 können die Kommunen mit fast 5 Mrd. Euro aus Steuereinnahmen und kommunalem Finanzausgleich rechnen.
Das sind nach dem Rekordanstieg von 483 Mio. Euro im ablaufenden Haushaltsjahr gegenüber 2016 noch einmal 94 Mio. Euro mehr.
Aber auch die Aufgaben unserer Kommunen wachsen täglich, und manch eine Kommune hat Mühe, ihren Haushalt zusammen zu binden.
Deshalb helfen wir unseren Kommunen.
Mit unserer Kita-Offensive erhalten die Kommunen in dieser Legislaturperiode zusätzliche 110 Mio. Euro, hinzu kommen 210 Mio. Euro für Qualitätssicherung und -steigerung.
Das ist ein Meilenstein!
Und wir wollen zukünftige Haushaltsüberschüsse für Investitionen reservieren.
Das Land beteiligt sich zukünftig wieder am kommunalen Schulbau: In einem ersten Schritt wollen wir dafür 50 Mio. Euro bereitstellen.
Die Sanierung kommunaler Sportstätten soll beschleunigt werden.
Geplant ist eine Aufstockung des Sanierungsprogramms um 7,5 Mio. Euro aus zukünftigen Haushaltsüberschüssen.
Für die Sanierung der Frauenhäuser hat die Landesregierung 3 Mio. Euro zugesagt.
Und auch die Konsolidierungskommunen sollen weiter unterstützt werden.
Das Programm soll ab 2019 in Absprache mit den Kommunalen Landesverbänden um weitere fünf Jahre verlängert werden, weil wir finanzschwachen Kommunen helfen wollen, ihre Haushalte zu konsolidieren.
Damit auch sie Zukunft gestalten können!
Maximal herausfordernd wird die vom Landesverfassungsgericht vorgegebene Aufgabe, den Kommunalen Finanzausgleich neu auszurichten.
Nicht nur die Aufgaben der Kommunen, auch die des Landes müssen bewertet werden, um im Anschluss über eine gerechte Mittelverteilung zu entscheiden.
Damit betritt Schleswig-Holstein nach meiner Kenntnis bundesweit Neuland.
Neben all dem, was sich die Landesregierung neu in den Rucksack gepackt hat, sehen wir natürlich auch, was wir bereits an Altverpflichtungen zu schultern haben.
Für Versorgungsausgaben haben wir Mittel in Höhe von 1,24 Mrd. Euro eingeplant, bis 2022 wird die Summe auf rund 1,7 Mrd. Euro ansteigen.
Die Altverpflichtung für die HSH Nordbank wird den Schuldenberg des Landes mittelfristig um rund 5 bis 8 Milliarden Euro erhöhen. Das kostet Zinsen und damit Geld, das uns an anderer Stelle für Zukunftsaufgaben fehlt.
Um unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, müssen wir in den nächsten Jahren rund 5 Mrd. Euro mobilisieren.
Das ist eine ganze Menge!
Deshalb ist es zentral wichtig, die Einnahmeseite des Landes abzusichern.
Wir können uns es nicht leisten, dass dem Land Jahr für Jahr Millionenbeträge durch unerwünschte Steuerschlupflöcher entgehen.
Im Sinne der Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung der Staatsaufgaben muss sichergestellt sein, dass sich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen.
Es kann nicht sein, dass sich große internationale Konzerne durch gezielte Steuervermeidung aus der gesellschaftlichen Verantwortung ziehen.
Mit unserer Initiative zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wollen wir die Gesetzgeberin in die Lage versetzen, viel schneller als bisher unerwünschte Steuervermeidung erkennen zu können, um mit Gesetzesänderungen zügig nachzubessern.
Um die Einnahmeseite sicherzustellen, brauchen wir aber auch zukünftig eine gut aufgestellte Steuerverwaltung.
Deshalb ist es richtig, dass auch sie vom Haushaltsentwurf 2018 und der neuen Stellenmittelfristplanung profitiert.
Wir schaffen vorerst in den nächsten drei Jahren für jeden neuen Jahrgang von Anwärterinnen und Anwärtern im gehobenen Dienst 30 zusätzliche Plätze.
Und wir erhöhen die Zulage für Steuerprüferinnen und -prüfer im Außendienst von 40 bzw. 60 Euro auf 80 Euro pro Monat pro Person.
Sie sehen: Der erste JAMAIKA-Haushalt hat es in sich:
Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen.
Wir stärken Kitas, Schulen und Hochschulen, um die junge Generation fit für die Zukunft zu machen!
Wir lassen nicht locker, um mit der Sanierung der Infrastruktur und der Digitalisierung des Landes weiter voran zu kommen!
Wir denken Ökonomie und Ökologie zusammen, und richten danach unsere Förderinstrumente aus.
Und wir stärken unsere Landesverwaltung.
Erstmals liegen die Investitionsausgaben über 1 Mrd. Euro.
Und wir zahlen 185 Mio. Euro der Landesschulden zurück.
Eine ganze Menge, die wir schon mit dem ersten JAMAIKA-Haushalt bewegen!
Und Ja, überall könnte es noch mehr sein!
Deshalb werden wir uns anstrengen, damit wir von Jahr zu Jahr noch mehr schaffen!
Es ist unser Ehrgeiz, die Herausforderungen von heute zu lösen und uns gleichzeitig mit den Herausforderungen von morgen zu beschäftigen.
Weil wir die Zukunft des Landes aktiv gestalten wollen.
Dafür legt unser Koalitionsvertrag die Grundlage. Dafür gehen wir mit unserem ersten gemeinsamen Haushaltsentwurf den ersten Schritt!
Die Aufstellung eines Haushalts ist Team- und Fleißarbeit!
Herzlichen Dank an das Team im Finanzministerium, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich erneut ins Zeug gelegt und unglaublich gut gearbeitet haben!
Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Fachressorts, insbesondere die Beauftragten für den Haushalt.
Danke an meine Kabinettskolleginnen und -kollegen für das faire Ringen um die besten Lösungen.
Danke an den Ministerpräsidenten, dass wir es zusammen geschafft haben, dem Parlament einen Haushalt vorzulegen, der solide und ambitioniert ist, der Lust macht, gemeinsam zu regieren!
Der Haushalt 2018 atmet Zukunft!
Das ist gut für unser Land
Verantwortlich für diesen Pressetext: Svea Balzer, Finanzministerium (SH)
Redaktion: Torben Gösch