Kiel, 10.10.17 – Finanzministerin Monika Heinold: „Solide Haushaltspolitik, Stärkung der Bildung und Investitionen in die Infrastruktur: Das ist der Jamaika-Dreiklang!“ Die Landesregierung hat heute die Eckwerte für den Haushalt 2018 beschlossen. „Die Jamaika-Koalition setzt auf einen Dreiklang aus solider Haushaltspolitik, Stärkung der Bildung und Investitionen in die Infrastruktur“, sagte Finanzministerin Monika Heinold in Kiel: „Wir sind angetreten, um das Land weiter zu modernisieren und noch attraktiver zu gestalten…
Für diese politische Agenda schaffen wir mit dem Haushalt 2018 und der weiteren Finanzplanung die Rahmenbedingungen.“ Heinold betonte den Wert einer soliden und belastbaren Finanzplanung für die gesamte Dauer der Legislaturperiode: „Wir haben uns viel vorgenommen und wollen dies Stück für Stück umsetzen. Ein Haushalt allein bewirkt noch keine Wunder – mit vielen Haushalten werden wir Schleswig-Holstein maßgeblich voranbringen.“
Die Eckwerte des Haushalts 2018: Mehr Einnahmen als Ausgaben, höhere Tilgung, Anstieg der Investitionsquote
Mit dem Haushalt 2018 steigen die bereinigten Einnahmen gegenüber 2017 um 438 Mio. Euro (3,8 Prozent) auf 11.853 Mio. Euro. Die bereinigten Ausgaben steigen gegenüber 2017 um 426 Mio. Euro (3,7 Prozent) auf 11.806 Mio. Euro. Die um den Kommunalen Finanzausgleich bereinigten Ausgaben steigen gegenüber 2017 um 374 Mio. Euro (3,9 Prozent) auf 10.055 Mio. Euro. Im Vergleich zum Soll des Haushaltsjahres 2017 wird eine um 11 Mio. Euro höhere Tilgung vorgesehen. Der strukturelle Saldo fällt gegenüber 2017 nach den Maßstäben des § 6 Gesetz zur Ausführung von Art. 61 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein um rd. 69 Mio. Euro geringer aus. Der Haushalt 2018 ist strukturell ausgeglichen. Die Investitionsquote beträgt im Jahr 2018 rund 8,8 Prozent.
Solides Haushalten: Es gilt der Koalitionsvertrag
Mit den heute beschlossenen Eckwerten beginnt die Landesregierung ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Kurs umzusetzen, grundsätzlich keine neuen Schulden zu machen und dauerhaft strukturell ausgeglichene Haushalte zu verabschieden. „Eine solide Haushaltspolitik ist der Grundpfeiler erfolgreicher Regierungsarbeit. Haushaltsplanung und Haushaltsführung ohne Neuverschuldung sind sicherzustellen. Die schwarze Null muss stehen“, sagte Heinold: „Der Abstand zur Verfassungsgrenze ist solide.“
Der Landesregierung ist dabei bewusst, dass aus den Altverpflichtungen in Zusammenhang mit der HSH Nordbank, aus einer geänderten Sozialgesetzgebung des Bundes, der Entwicklung im Asylbereich, Steuerrechtsänderungen sowie aus weiteren unabweisbaren und nicht vorhersehbaren Bedarfen Risiken auf den Landeshaushalt zukommen können. Deshalb plant die Landesregierung eine Vorsorge in 2018 von insgesamt 45 Mio. Euro ein. Diese wächst bis 2022 auf 215 Mio. Euro auf und enthält ab 2019 auch eine Vorsorge für den Bereich HSH Nordbank.
Eine besondere Herausforderung für den Landeshaushaushalt bleibt der Aufgabenbereich Asyl und Integration. Auf Grundlage der „Frühjahrsprojektion 2017“ des Bundes – die für 2018 und die folgenden Jahre bundesweit jeweils 180.000 Flüchtlinge erwartet – rechnet das Land mit jeweils rund 6.120 Flüchtlingen pro Jahr. Daraus errechnen sich Ausgaben für den Aufgabenbereich Asyl im Jahr 2018 von rund 468 Mio. Euro (inkl. Asylvorsorge).
Heinold: „Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir stellen die notwendigen Mittel für Versorgung und Integration von Flüchtlingen bereit. Das ist angesichts der Haushaltsenge eine gewaltige solidarische Leistung. Es ist ein Fortschritt, dass die Erstattungsquote des Bundes inzwischen im Mittel bei rund 36 Prozent liegt. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass der Bund auch zukünftig seiner Finanzverantwortung gerecht wird.“
Ein neues Instrument: Stellenmittelfristplanung statt Stellenabbaupfad
Die Landesregierung wird bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2018 im November eine neue Stellenmittelfristplanung erarbeiten. Ziel ist es, die bisherige Parallelität aus Stellenabbaupfad und Stellenaufwuchs in einer Gesamtplanung zusammenzuführen. Die neue Stellenmittelfristplanung soll die notwendigen Personalverstärkungen im Bildungsbereich, bei der Inneren Sicherheit und der Justiz gewährleisten. Sie berücksichtigt den Personalbedarf zur Sanierung der Infrastruktur und zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben.
Teil der neuen Stellenmittelfristplanung ist zudem eine Aufstockung der Ausbildungszahlen von Nachwuchskräften, die mit den Eckwerten insbesondere für die Bereiche Justiz und Steuerverwaltung erfolgt. Bei der Landespolizei wird die bereits angelaufene Ausbildungsoffensive fortgesetzt.
Insgesamt sind für Personalausgaben in 2018 rund 4,3 Mrd. Euro eingeplant, die bis 2022 auf rund 4,9 Mrd. Euro ansteigen. Die geplante Aufstockung der Personalausgaben setzt sich aus Tarifverstärkungsmitteln, Beihilfe- und Versorgungssteigerungen und einer geplanten Mittelaufstockung zusammen, die insbesondere den erhöhten Lehrkräftebedarf abdecken soll. Die Landesregierung wird bis zur Verabschiedung des Haushaltes eine konkrete Planung erarbeiten und sicherstellen, dass die geplante Budgetaufstockung innerhalb der Eckdaten der Finanzplanung verbleibt. „Die gesamte Stellenmittelfristplanung wird sich im Rahmen eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bewegen. Wir halten unseren Kurs“, sagte Heinold.
Bildung: Mehr Geld für Kitas, Wissenschaft und Schule
Ziel der Landesregierung ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode Eltern und Kommunen im Kita-Bereich zu entlasten sowie die Qualität in den Kitas zu steigern. Dafür sind in der vorgelegten Finanzplanung zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von 180 Mio. Euro in 2022 vorgesehen – das sind 10 Mio. Euro mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Für den Haushalt 2018 ist eine erste Erhöhung der Mittel zur Qualitätssteigerung um rund 5 Mio. Euro eingeplant. Die Landesregierung plant das Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 1. Januar 2020. Das bisherige Kita-Geld entfällt zum Beginn des Kita-Jahres am 1. August 2020, wenn zeitgleich die neu gestaltete Elternentlastung einsetzt. Für die ab 2019 auslaufenden Bundesmittel aus dem abgeschafften Betreuungsgeld hat das Land Vorsorge getroffen. „Im Kita-Bereich darf es zu keiner Finanzierungslücke kommen. Deshalb treffen wir in der Finanzplanung Vorsorge. Aber unser erstes Anliegen ist es, dass der Bund die Mittel für die frühkindliche Bildung dauerhaft zur Verfügung stellt. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen“, sagte Heinold.
Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll die Anzahl der Stellen für Inklusion an den Schulen bis 2024 um 490 erhöht werden. Im Haushaltsjahr 2018 sind davon die ersten 70 Stellen veranschlagt. Auch an Grundschulen sollen 2018 und 2019 jeweils 40 neue Stellen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung entstehen. Für berufsbildende Schulen sind im kommenden Jahr 20 neue Stellen vorgesehen. Darüber hinaus ist das Personalbudget so veranschlagt, dass ein möglicher weiterer Bedarf an Lehrerstellen abgedeckt werden kann. Die präzise Berechnung erfolgt bis zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Kabinett im November.
Neben der notwendigen Bedarfsdeckung bei den Lehrkräften sind für 2018 wie 2019 zusätzlich jeweils 6 Mio. Euro für das Programm „Schulen ans Netz“ eingeplant. Bisher waren für den Zeitraum 2016 – 2018 Landesmittel von rund 11,6 Mio. Euro vorgesehen. „Das ist eine Investition in Bildung, die sich lohnt. Mit den zusätzlichen Mitteln in den kommenden Jahren kommen wir dem Ziel deutlich näher, alle Schulen an das Glasfasernetz anzubinden. Unsere Schulen müssen am Puls der Zeit sein“, so Heinold.
Um den Bereich UKSH und Wissenschaft zu stärken, sind im Haushalt 2018 zusätzlich rund 10 Mio. Euro eingeplant. „Zur Stärkung der Bildung für Groß und Klein kümmern wir uns um alle drei Bereiche: Kita, Schule und Hochschule. Nur so schaffen wir es, Zukunft aktiv zu gestalten“, sagte Heinold.
Investitionen: Ausgaben übersteigen die Milliarden-Grenze
Die Investitionsquote von 8,8 Prozent in 2018 zeigt, dass „IMPULS 2030“ Wirkung entfaltet. Mit dem Haushalt 2018 werden erstmalig nicht nur Mittel des aus Haushaltsüberschüssen gespeisten Sondervermögens für das Infrastrukturprogramm eingesetzt, sondern zusätzliche Landesmittel in Höhe von 150 Mio. Euro. 2018 will das Land insgesamt mehr als eine Milliarde Euro in die Infrastruktur investieren. „Das Überschreiten der Milliardengrenze im Investitionsbereich ist ein Meilenstein“, sagte Heinold: „Aber wir sind noch lange nicht über den Berg. Der Investitionsbedarf ist groß und eingeplantes Geld muss auch tatsächlich verbaut werden.“
Ab 2021 ist eine Steigerung der IMPULS-Mittel von jährlich 20 Mio. Euro vorgesehen. Damit beträgt die Zuführung ab 2025 dann 250 Mio. Euro statt der bisher geplanten 150 Mio. Euro. Heinold: „Wir wollen das mit dem Koalitionsvertrag verabredete Investitionsprogramm im Umfang von insgesamt 512 Mio. Euro in dieser Legislaturperiode umsetzen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Nur wenn wir mit Risikopuffern planen und sparsam wirtschaften, können wir es schaffen, positive Haushaltsabschlüsse zu erreichen, um damit das Sondervermögen IMPULS weiter zu füttern. Solide Haushaltspolitik ist harte Arbeit. Die Jamaika-Koalition ist bereit, diese Arbeit zu leisten.“
Aussender: Patrick Tiede, Finanzministerium (SH)
Redaktion: Torben Gösch