KIEL, 19.07.17 – Ministerpräsident Daniel Günther hat im Landtag für die Europäische Bürgerini-tiative „Minority Safe-Pack“ geworben. „Minority Safe-Pack ist eine der wichtigsten so-lidarischen Aktionen der Minderheiten in Europa seit Jahrzehnten. Schleswig-Holstein steht hinter der Initiative. Sie passt zu uns“, sagte Günther heute (19. Juli) in Kiel…
Die Initiative wurde vor vier Jahren von der Föderalistischen Union Europäischer Nati-onalitäten (FUEN) mit Sitz in Flensburg auf den Weg gebracht. „Es geht darum, den Minderheitenschutz in Europa zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Viel-falt in Europa zu erhalten und zu bestärken“, so der Ministerpräsident. „Daher werbe ich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dafür, diese europäische Bürgerinitiative mit Wurzeln in Schleswig-Holstein zu unterstützen“, sagte er.
Die Europäische Kommission hatte die Bürgerinitiative zunächst mit der Begründung abgelehnt, ihre Inhalte lägen außerhalb der Kompetenzen der Kommission. Nach ei-nem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof wurde Minority Safe-Pack im Ap-ril 2017 von der EU-Kommission registriert. Ein Jahr lang müssen in mindestens sie-ben EU-Mitgliedsstaaten mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden.
Die Abstimmung auch im Internet: www.schleswig-holstein.de/minderheiten
Aussender: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft, Staatskanzlei (SH)
Redaktion: Torben Gösch