Berlin, 01. Februar 2017 – Die Bundesregierung will verstärkt in die Renaturierung von Bundeswasserstraßen investieren und damit neue Akzente in Natur- und Gewässerschutz, Hochwasservorsorge sowie Wassertourismus, Freizeitsport und Erholung setzen. Mit diesem Ziel hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ beschlossen…
Monat: Februar 2017
Verbraucherschlichtung transparent – Neue Informationspflichten für Unternehmen ab dem 1. Februar 2017
Ab dem 1. Februar 2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen…
Schleswig-Holstein: Kein Glück mit Falschgeld: 17-Jähriger zum zweiten Mal festgenommen
Kiel, 01.02.17 – Nichts gelernt hat offenbar ein 17-jähriger Flintbeker, der bereits in der vergangenen Woche als Mittäter eines Falschgeld-Delikts durch Beamte der Falschgeldstelle des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein (LKA) festgenommen worden war. Bei dem Versuch seine restlichen Blüten zu echtem Geld zu machen, ist er der Polizei ein zweites Mal ins Netz gegangen…
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Startschuss für die Sanierung der L 309 in Pansdorf – Verkehrsminister Meyer: „Geschäfte und Unternehmen bleiben ebenso erreichbar wie Privatanlieger“
PANSDORF. Die seit Jahren marode und streckenweise auf Tempo 30 gedrosselte Landesstraße 309 im Ratekauer Ortsteil Pansdorf (Kreis Ostholstein) wird in diesem Jahr grundlegend saniert. Verkehrsminister Reinhard Meyer setzte dafür heute (1. Februar) in dem 3500-Einwohner-Ort gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Keller den ersten Spatenstich…
Bundesratsinitiative für einheitliche Netzentgelte – Energiewendeminister Robert Habeck: „Wir brauchen eine faire Verteilung der Kosten.“
KIEL. Die Landesregierung will über den Bundesrat eine faire Verteilung der Netzentgelte erreichen. Dazu bringt sie gemeinsam mit Thüringen eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetztes ein. „Die Netzentgelte auf der Ebene der Übertragungsnetzbetreiber müssen einheitlich werden“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck heute (1. Februar 2017). Das Kabinett hatte die entsprechende Bundesratsinitiative am Dienstag beschlossen…
Junge Union fordert landesweites Semesterticket und Öffnung für Berufsschüler – Breite Unterstützung für ein Jugendticket in Schleswig-Holstein
Am kommenden Wochenende beschließt die CDU Schleswig-Holstein das Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl. Eine Kernforderung der Jungen Union Schleswig-Holstein ist die Einführung eines Jugendtickets. Dazu sollen die Semestertickets der Hochschulen in ein gemeinsames landesweites Ticket überführt werden und für Berufsschüler geöffnet werden. Die Kosten sollen für die Studenten und Berufsschüler in Anlehnung an das heutige Semesterticket gedeckelt sein…
BMUB fördert Investitionen in den Radverkehr – Neue Runde im Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“
Mehr Radverkehr ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele der Bundesre-gierung im Verkehrsbereich zu erreichen. Das Bundesumweltministerium fördert daher seit 2016 Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur mit dem Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“. Bewerben können sich Kommunen, kommunale Unternehmen und Verbünde mit konkreten Investiti-onsvorhaben zur Verbesserung der Radinfrastruktur, etwa in Radwege, Stell-plätze, fahrradfreundliche Ampelschaltungen oder in Ladestationen für E-Bikes und Pedelecs…