Landrat Reinhard Sager erneut zum Vorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages gewählt

Die Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages hat am Freitag, d. 30. August 2013 in Eutin Landrat Reinhard Sager aus dem Kreis Ostholstein (CDU) erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die Mitgliederversammlung verzichtete ausnahmsweise auf den Wechsel des Vorsitzes zwischen haupt- und ehrenamtlichen Spitzenvertretern der Kreise, da Landrat Sager für das Amt des Präsidenten des Deutschen Landkreistages nominiert wurde.

Landrat Sager war bereits seit der Kommunalwahl 2008 Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. Er verfügt über eine breite kommunal- und landespolitische Erfahrung. Von 1982 bis 1988 war er Gemeindevertreter in Grömitz, von 1990 bis 1995 Kreistagsabgeordneter in Ostholstein und von 1992 bis 2001 Mitglied der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Der 54 jährige war im Mai 2001 als erster Landrat direkt von den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Ostholstein gewählt worden. Im November 2006 wurde er ein zweites Mal durch Direktwahl in seinem Amt bestätigt. Seit April 2007 ist er außerdem Sprecher der schleswig-holsteinischen Landräte.

Auf der Mitgliederversammlung in Schleswig wurde zudem der stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages gewählt. In diese Position wurde der Schleswiger Kreistagsabgeordnete Ingo Degner (SPD) berufen, der dem Vorstand des Landkreistages bereits seit 1998 angehört. Der Direktor des Landesförderzentrums Hören und Sprache ist Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Stellvertreter des Landrates, Mitglied des Hauptausschusses und bereits seit 1986 Kreistagsabgeordneter. Er arbeitet seit fast drei Jahrzenten in führenden Gremien des Kreises und verfügt über langjährige Erfahrungen im kommunalen Bereich.

Die aus 61 Vertreterinnen und Vertreter der Kreise zusammengesetzte Mitgliederversammlung hat darüber hinaus den Vorstand und die Fachausschüsse beim Landkreistag neu besetzt. Der Vorstand setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen, von denen 14 Vertreter der Kreise von der Mitgliederversammlung gewählt worden sind.

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Verbandes, Jan-Christian Erps, gehört dem Vorstand als gesetztes Mitglied an. Von den 14 gewählten Vorstandsmitgliedern gehören nach den Kommunalwahlergebnissen der Kreise vom Mai 2013 sieben Mitglieder der CDU- und fünf Mitglieder der SPD-Fraktion an. Erstmals in der Geschichte des Landkreistages haben zwei Delegierte von Bündnis 90/Die Grünen einen Sitz im Vorstand.

Zu den Vorsitzenden der Fachausschüsse wurden folgende Landräte gewählt:

Finanzausschuss Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer

Sozial-, Jugend- und Gesundheitsausschuss Landrat Dr. Jörn Klimant

Rechts-, Verfassungs- und Europaausschuss Landrat Dr. Wolfgang Buschmann

Wirtschafts- und Verkehrsausschuss Landrat Dieter Harrsen

Schul- Kultur und Sportausschuss Landrätin Jutta Hartwieg

Bau- und Umweltausschuss Landrat Oliver Stolz

Die Delegierten beschlossen die „Eutiner Erklärung“, in der die Forderungen des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages an die Landesregierung und das Parlament formuliert sind. Die zentrale Forderung ist eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kreise, da diese bereits heute unterfinanziert sind. Die Mehrheit der Kreise steht unter Haushaltskonsolidierung. In einer solchen Situation den Kreisen weitere Finanzmittel zur staatlichen Aufgabenfinanzierung zu entziehen, wird der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Lande nicht mehr gerecht werden. Die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages wehren sich gegen einen solchen Finanzentzug, der die Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen unseres Landes nicht mehr gewährleistet. Der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein muss so reformiert werden, dass die Kreise wieder in die Lage versetzt werden, ihre staatlichen Vollzugsaufgaben grundsätzlich mit staatlichen Finanzzuweisungen zu finanzieren. (Die Eutiner Erklärung ist als Anlage beigefügt.)

Am Abend wurden im Beisein von Innenminister Andreas Breitner langjährige Delegierte, die aus der Mitgliederversammlung ausgeschieden sind, aufgrund ihres großen persönlichen und erfolgreichen Einsatzes für die Belange der Kreise in Schleswig-Holstein und den Landkreistag mit der Ehrennadel des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages in feierlichem Rahmen geehrt.

Die Auszeichnung, die der Schleswig-Holsteinische Landkreistag seit 2008 an besonders verdiente und ausscheidende Delegierte verleiht, wurde an die ehemaligen Kreispräsidenten Hans-Friedrich Tiemann (Steinburg) und Karsten Peters (Dithmarschen), sowie an die Kreistagabgeordneten Rita Marcussen, Wolfgang Schnabel (beide Segeberg), Helga Hohnheit (Plön) und Matthias Scheffler (Pinneberg) vergeben.

Jan-Christian Erps – Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages