Landesentscheidung trifft auch Kitas und Schulen

Fast ein halbes Jahr nach den Beratungen der Landeshauptstadt Kiel hat das schleswig-holsteinische Innenministerium den Kieler Haushalt 2011 genehmigt. Dabei hat die Kommunalaufsicht anstelle der beantragten Investitionen von 55,8 lediglich 30 Millionen Euro genehmigt. Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig sprach von einem schmerzhaften Eingriff: „Diese Entscheidung des Landes wird uns leider zwingen, auch Investitionen in Kinderbetreuung und Erhalt unserer Schulen zu streichen.“ In seiner Genehmigung der Kieler Haushaltssatzung erkennt das Innenministerium die erfolgreichen Anstrengungen der Stadt, die Ausgaben im Ergebnishaushalt zu senken, voll an. OB Albig: „In den Zeiten der größten Finanzkrise ist es uns gelungen, das Defizit im Ergebnisplan in den Jahren 2009 und 2010 auf voraussichtlich 20 Millionen Euro zu senken.“ Und es herrsche auch keinerlei Dissens über die Bedeutung einer sparsamen und nachhaltigen Haushaltsführung. Die vom Land verfügte Kürzung der Investitionen für 2011 um mehr als 45 Prozent gefährde aber die Zukunftsfähigkeit der Landeshauptstadt: „Diese Investitionen stehen für Aufträge, die zum großen Teil an Unternehmen und Betriebe in Kiel und der Region erteilt werden.“

Schwer nachvollziehbar bleibt für Torsten Albig die Tatsache, dass auch rentierliche Investitionen von den Kürzungen betroffen sind. “ Für Stadtentwässerung und Rettungsdienst sind allein rund 22 Millionen Euro für Investitionen veranschlagt worden, die durch Gebühren und Entgelte getilgt werden können“, rechnet der Oberbürgermeister vor. Nach der Genehmigung des Landes blieben gerade einmal acht Millionen Euro für Investitionen zum Beispiel in Kinderbetreuung und Schulen. Für Albig sind auch diese Maßnahmen „rentierlich“, denn Investitionen in Bildung und Betreuung entlasten nach seiner Auffassung die Sozialhaushalte der Zukunft. Eine weitere Folge der Landesentscheidung: Die Stadt wird Zuschüsse von EU und Bund und vielleicht sogar dem Land verlieren, weil sie für Maßnahmen nicht mehr die Eigenmittel aufbringen darf.

Für OB Albig und Kämmerer Gert Meyer macht der Bescheid der Innenministeriums das Dilemma öffentlicher Haushalte überdeutlich: „Die Finanzkraft der Kommunen schwindet immer weiter, auch durch Eingriffe der jetzigen Landesregierung. Zeitgleich gibt es immer neue Aufgaben, die für die Kommunen wie bei der Kinderbetreuung gesetzlich verpflichtend sind. Diese Gleichung geht schon lange nicht mehr auf. Wir brauchen eine Stärkung und keine Schwächung der Investitionskraft der Kommunen.“

Für die Stadtverwaltung erließ der Oberbürgermeister bereits am Dienstag eine Haushaltssperre für alle investiven Maßnahmen. Alle Projekte kämen jetzt schonungslos auf den Prüfstand. „Ein neues Schwimmbad ist unter diesen Umständen ebenso wenig denkbar wie der Erhalt der bereits vorhandenen oder der Bau einer neuen Sporthalle an der Humboldtschule. Für die Wirtschaftskraft der Innenstadt dringend notwendige Projekte wie das Wasserbecken in der Verlängerung des Bootshafens oder ein Museumsneubau müssen damit auf lange Zeit verschoben werden“, machte Torsten Albig unmissverständlich klar. Dadurch werde Kiel schwächer und nicht stärker.

Arne Gloy, Kiel
Amt für Kommunikation,
Standortmarketing und Wirtschaftsfragen
Pressearbeit