Finanzministerium weist Kritik an Antwort auf Große Anfrage zurück:
Kiel. Als abwegig hat der Pressesprecher des Finanzministeriums, Matthias Günther, die Kritik der Grünen-Abgeordneten Monika Heinold an der Finanzpolitik der Landesregierung zurückgewiesen. „Überflüssige Sandkastenspiele lehnen wir ab. Man kann nicht heute festlegen, in welchem Jahr welche konkrete Maßnahme umgesetzt werden soll, um das strukturelle Defizit bis 2020 auf Null zu bringen“, sagte Günther. Jedenfalls habe die Landesregierung im vergangenen Jahr – lange vor den Grünen – den Abbaupfad beschrieben, auf dem das Ziel erreicht werden soll. „Dazu waren andere Regierungen nicht in der Lage“, so Günther. Als unwahr bezeichnete Günther die in einem Zeitungsbericht wiedergegebene Behauptung Heinolds, die Landesregierung verzichte auf Bundesratsinitiativen zu Verbesserung der Einnahmesituation. Er verwies auf mehrere Anträge, die vom Land Schleswig-Holstein unterstützt würden. Diese seien Frau Heinold in der Beantwortung ihrer Großen Anfrage zur Finanzpolitik der Landesregierung auch aufgelistet worden.
Es sei außerdem schon fast komisch, dass die Grünen-Abgeordnete erneut die Forderung auftische, eine Bundessteuerverwaltung einzuführen, sagte Günther. „Kaum jemand traut sich noch, die Studie des Bundesfinanzministeriums zu zitieren, nach der damit Milliardensummen eingespart werden können. Dass diese Studie mehr als zweifelhaft ist, wird doch inzwischen allgemein anerkannt.“ Zudem habe sich aus Sicht der Länder die föderale Struktur der Finanzverwaltung bewährt und werde durch neue Techniken immer effizienter.
„Die Landesregierung wird den Weg der Haushaltskonsolidierung unbeirrt fortsetzen“, erklärte der Sprecher des Finanzministeriums. Über konstruktive Vorschläge der Grünen werde man sich freuen.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Matthias Günther | Pressestelle | Finanzministerium, 24105 Kiel