Entwicklungspolitiker aus allen Bundestagsfraktionen haben in Berlin einen gemeinsamen Aufruf vorgestellt, in dem sie eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fordern. Sie verweisen auf die grundlegenden Werte der internationalen Gemeinschaft wie Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Solidarität, um ihre Forderung zu untermauern, dass Deutschland den 1970 von den Vereinten Nationen beschlossenen Richtwert von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens endlich verwirklicht.
„Mit ihrer Initiative stellen diese Politiker und Politikerinnen die Menschlichkeit über die kurzsichtigen Einzelinteressen!“ so Joachim Rüppel, Sprecher der katholischen Säule des Aktionsbündnis gegen Aids und HIV/Aids Experte beim Missionsärztlichen Institut in Würzburg.Und weiter: „Das ist auch dringend geboten, da Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf und eine wesentliche Verantwortung dafür trägt, dass die Europäische Union ihr Zwischenziel für 2010 deutlich verfehlt hat!“ Hat doch Deutschland im Jahr 2009 lediglich 0.31% Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe aufgebracht, wenn wir die realen Finanztransfers betrachten.
„Daher freue ich mich sehr über die wichtige fraktionsübergreifende Initiative, die der Bundesregierung den richtigen Weg aufzeigt!“ Die Bundesregierung muss in den jetzt anstehenden Haushaltsverhandlungen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöhen, um die internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen einzuhalten. Nur mit zusätzlichen Mitteln können die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen noch erreicht und die unmenschliche Lebenssituation eines großen Teils der Weltbevölkerung verbessert werden. Auch die internationalen Versprechen, die Bewältigung der HIV-Krise mit einem angemessenen Finanzierungsbeitrag zu unterstützen, müssen eingehalten werden. Das bedeutet zwingend, von den Versuchen Abstand zu nehmen, dem Globalen Fonds die Unterstützung zu entziehen und damit die Durchführung lebensrettender Gesundheitsmaßnahmen zu gefährden.
Aktionsbündnis gegen AIDS